Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Unternehmern

Die nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen liegen allen Verträgen zugrunde, die zwischen unserer Firma und Unternehmern geschlossen werden, das heißt, die zwischen der Firma Georg Börner Chemisches Werk für Dach- und Bautenschutz GmbH & Co. KG und einer natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für Kunden unseres Internetshops, bei denen es sich nicht um Unternehmer, sondern um Verbraucher, das heißt um natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten die in dem entsprechenden Bereich für Verbraucher unseres Internetshops vorgesehenen Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsabschluß

Wenn sie als Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, über unseren Online-Shop bestellen, geben sie ein Vertragsangebot gegenüber der Firma Georg Börner Chemisches Werk für Dach- und Bautenschutz GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch die Börnersche Asphalt- und Dachpappenfabrik GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Karl-Heinz Börner, ab. Die Firma ist eingetragen im Handelsregister unter der Nummer HRA 18.

Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst dann zustande, wenn die Firma Börner das Vertragsangebot des Kunden annimmt. Eine Annahme erfolgt im Wege einer Bestellbestätigung per E-Mail.

Für die Bestellung über die Plattform Georg Börner.de/shop gelten stets die hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Individuelle Konditionen eines Kunden des traditionellen Vertriebes der Firma Börner haben hier keine Gültigkeit. Es sind ausschließlich die Shop-AGB anwendbar.

Im Online-Shop nehmen wir nur Angebote entgegen die von Kunden aus Deutschland stammen und die sich für den Online.Shop als User registriert haben. Interessenten aus dem Ausland werden gebeten, separaten Kontakt zu Firma Börner aufzunehmen um mögliche Angebote zu erhalten.

2. Zahlungskonditionen

Im Börner-Shop gilt grundsätzlich Vorkasse. Die Zahlung ist zu leisten, nachdem die Firma Börner das Zustandekommen des Vertrages per E-Mail bestätigt hat. Erst nach Zahlungseingang kann bestellte Ware zum Versand gegeben werden.

3. Preise und Konditionen

Es gelten ausschließlich die angegebenen Preise und Konditionen der jeweiligen Angebote um Online-Shop der Firma Börner. Die Preise sind stets mit der aktuell gültigen Mehrwertsteuer versehen. Neben dem Einkaufswert sind zusätzliche preisliche Leistungen wie Fracht, Versand, Versicherung etc. angegeben.

4. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte die Firma Börner nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird die Firma Börner den Kunden unverzüglich informieren. Die Firma Börner kann dann entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Rücktrittes werden bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstattet.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum und darf bis dahin nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden. Eine Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt für uns vorgenommen, ohne uns selbst zu verpflichten. Wir erwerben Eigentum gemäß §§ 950, 947 ff BGB. Für den Fall des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware, gleichgültig ob vor oder nach der Verarbeitung, tritt der Käufer uns bereits jetzt denjenigen Teilbetrag der Forderung gegen den Dritten im Voraus ab, den er durch die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus dieser Ware hergestellter neuer Erzeugnisse erwirbt. Uns steht von Anfang an die Befugnis zu, über die abgetretenen Forderungen zu verfügen, sie vor allem einzuziehen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird ihm gestattet, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und über die durch den Verkauf erworbenen Forderungen zu verfügen. Voraussetzung dabei ist jedoch, dass der Gegenwert unmittelbar seinem Vermögen zufließt. Die Befugnis zur Einziehung kann jederzeit widerrufen werden. Sie erlischt insbesondere, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren oder das gerichtliche Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wird. Eventuelle Maßnahmen dieser Art hat der Käufer uns unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen hat uns der Käufer Namen und Anschrift der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und seinen Verpflichtungen gemäß §§ 402, 410 BGB nachzukommen und uns insbesondere die notwendigen Unterlagen zu beschaffen, um die Forderungen selbst einziehen zu können. Bei Übernahme der Kaufpreisforderung in ein Kontokorrent bleibt der Eigentumsvorbehalt an den Waren so lange bestehen, solange aus dem Kontokorrent noch Forderungen gegen den Käufer bestehen.

6. Lieferfristen

Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Mit Ablauf des vorgesehenen Liefertermins kommen wir nicht ohne weiteres in Verzug, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Ersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung, insbesondere für Wartezeiten, bestehen nicht, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
In allen Angeboten sind Details über Lieferumfang, bzw. Lieferzeitraum stets angegeben.

7. Gewährleistung und Schadensersatz

a) Im Falle berechtigter Mängelrügen steht BÖRNER im Rahmen der Nacherfüllungsverpflichtung das Recht zu, mangelfreie Ware nachzuliefern. Erst nach zweimaliger vergeblicher Nachlieferungen innerhalb angemessener Frist soll die Nacherfüllung als fehlgeschlagen anzusehen sein, so dass dann dem Käufer die weiteren gesetzlichen Mängelansprüche zustehen.

b) Hat BÖRNER aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bedingungen Schadensersatz zu leisten, so ist die Haftung auf die Fälle grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens beschränkt. Diese Beschränkung gilt aber nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung von BÖRNER bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Leistung, des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

8. Rechtswahl

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen BÖRNER und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gemeinsamer Erfüllungs- und Leistungsort für Verträge mit BÖRNER ist Bad Hersfeld. Die Parteien vereinbaren als Gericht des ersten Rechtszuges das für Bad Hersfeld zuständige Amts- oder Landgericht, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen sind.

10. Datenschutzerklärung

Personenbezogene Daten werden generell ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Informations- und Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben und gespeichert.

Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse werden ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen und eventueller Rücksendungen von uns gespeichert. Ihre E-Mail-Adresse wird nur für Informations- bzw. Bestätigungsschreiben zu Ihrer Bestellung verwendet.

Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen erfolgt die Übermittlung gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich nur auf das erforderliche Minimum.

Sie haben im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbe-wahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, kann anstelle einer Löschung nur eine Sperrung Ihrer Daten erfolgen.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam sein.